Mängelliste der EU-Kommission zum Gesetzentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung Deutschlands
- Die Ihnen von der EU-Kommission zugestellte "Mängelliste" zum Gesetzentwurf der neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (Neusprech: "Höchstspeicherfrist") bzw. das Schreiben der EU-Kommission zur Analyse dieses Gesetzentwurfs.
Bezug:
ZEIT-Online-Bericht vom 12.9.2015
Bezugs-Ausschnitt daraus:
*** 8< Schnipp ***
Die EU-Kommission hat einem Zeitungsbericht zufolge Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geltend gemacht. Sie habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt, in der vor allem die verpflichtende Datenspeicherung als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen gerügt werde, berichtet die Rheinische Post.
*** >8 Schnapp ***
Bitte beachten Sie:
Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.
Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.
Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!
Anfrage erfolgreich
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Datum12. September 2015
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16. Oktober 2015
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